Allgemeine Geschäftsbedingungen [www.woistdiewerkstatt.de]
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), welche die Nutzung des Angebots, der Plattform „[www.woistdiewerkstatt.de]“ über die ein Branchenverzeichnis mit Anbietern aus der Automobilbranche bereitgehalten wird, regelt.
Die Plattform ist abrufbar unter der Domain [www.woistdiewerkstatt.de].
§ 1|Betreiberin, Geltungsbereich|
(1) Betreiberin der Plattform und daher Vertragspartnerin der Nutzer dieser Plattform ist die
AMV KfZ Mobilität und Werkstattmanagement GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Vilentchik, Großbeerenstraße 184, 12277 Berlin.
Tel.: +49 [15771460900]
E-Mail: service@amvwerkstattmanagement.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE309832308
(im Folgenden: Plattformbetreiberin oder AMV)
(2) Diese AGB enthalten die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der Plattform und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die zwischen den Nutzern und der Plattformbetreiberin getätigt werden. Es ist möglich, dass für bestimmte besondere Dienstleistungen zusätzliche Bedingungen Anwendung finden. Diese werden den Nutzern vor der Nutzung in Form von Zusatzbedingungen bereitgestellt.
(3) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich unter den vorliegenden Bedingungen. Der Nutzer verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn die Plattformbetreiberin diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Plattformbetreiberin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung durch die Plattformbetreiberin maßgebend.
§ 2|Leistungsgegenstand|
(1) Auf der Plattform sammelt und veröffentlicht die Plattformbetreiberin Informationen zu Unternehmen aus der Automobilbranche. Hierzu nutzt die Plattformbetreiberin Informationen, die ihr aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt geworden sind. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht.
(2) Die Plattformbetreiberin entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Unternehmen sie auf der Plattform aufnimmt. Die Aufnahme von Einträgen im alleinigen Ermessen der Plattformbetreiberin. Die Plattformbetreiberin ist berechtigt, den jeweiligen Eintrag des Unternehmens aufgrund ihr bekannt werden der Informationen zu modifizieren, anzupassen oder zu löschen.
(3) Die Plattformbetreiberin vermittelt in keiner Weise zwischen den in Profil dargestellten Unternehmen und sonstigen Nutzern der Plattform. In der Darstellung der Kontaktinformationen und der Bereithaltung des Profils liegt keine Mitwirkung an einem eventuellen Vertragsschluss zwischen den dargestellten Unternehmen und sonstigen Nutzern der Plattform. Soweit die Plattformbetreiberin Angaben über das jeweilige dargestellte Unternehmen in dessen Profil vom Unternehmen selbst oder von Dritten übernimmt, überprüft die Plattformbetreiberin diese Angaben weder auf Richtigkeit noch auf Vollständigkeit.
(4) Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Ein Anspruch auf Nutzung beseht nicht. Die Plattformbetreiberin behält sich vor, das Angebot jederzeit zu modifizieren, zu erweitern oder einzustellen.
(5) Im Übrigen kann die Plattformbetreiberin diese AGB jederzeit ändern. Änderungen der AGB werden jeweils mit Veröffentlichung wirksam.
§ 3|Korrektur von Einträgen|
(1) Die Plattformbetreiberin trifft keine Pflicht zur Überprüfung oder proaktiven Aktualisierung von Firmenprofilen.
(2) Der Unternehmensinhaber ist berechtigt, die Plattformbetreiberin auf Fehler oder Aktualisierungsbedarfe im Profil zu seinem Unternehmen hinzuweisen. Die Plattformbetreiberin wird die vom Unternehmensinhaber gemachten Angaben innerhalb einer angemessenen Frist übernehmen.
(3) In Zweifelsfällen ist die Plattformbetreiberin berechtigt, die Anpassung bis zum Nachweis der Berechtigung desjenigen, der den Fehler bzw. Aktualisierungsbedarf anmeldet, zu verweigern.
§ 4 |Übergabepunkt|
Übergabepunkt der Leistungen der Plattformbetreiberin ist der Ausgangspunkt des von der Plattformbetreiberin oder einem Beauftragten betriebenen Rechenzentrums. Technische Störungen des Internets oder der technischen Infrastruktur des Nutzers hat die Plattformbetreiberin nicht zu vertreten.
§ 5|Nutzungsbeschränkungen|
(1) Der Nutzer wir keine Handlungen vornehmen, die den Betrieb der Plattform der beeinträchtigen. Er wird im Rahmen der Nutzung insbesondere die von der Plattformbetreiberin bereitgehaltenen Daten oder die Plattform
nicht zu Zwecken, die Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verletzen, verwenden nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken verwenden;
nicht zum Zwecke der Herstellung einer ganzen oder teilweisen Vervielfältigung der Datenbankinhalte von AMV herunterladen, insbesondere nicht auf automatisiertem Wege, bspw. Scraping.
(2) AMV haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Nutzer, die aus einer Überschreitung der vorliegenden Nutzungsbedingungen folgen. In diesem Fall stellt der Nutzer AMV auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter.
§ 6|Urheberrechte|
Soweit AMV-Inhalte, insbesondere urheberrechtlich geschützte Inhalte, zur Verfügung stellt, dürfen diese ohne ausdrückliche Einwilligung von AMV nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung oder Bearbeitung ist unzulässig. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung hat der Nutzer gegenüber AMV-Schadensersatz zu leisten.
§ 7|Haftung|
(1) AMV haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden (grobes Verschulden). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AMV vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der der Verletzung von Kardinalpflichten. Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(2) AMV haftet hingegen nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der aus öffentlichen Quellen übernommenen Inhalte. Diese stellen weder eine Leistung noch eine Meinungsäußerung der Plattformbetreiberin dar, insbesondere macht sich die Anbieterin die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Durch die Veröffentlichung eines Unternehmensprofils spricht die Plattformbetreiberin keine Empfehlung aus oder trifft eine sonstige Aussage, Wertung oder Stellungnahme zu dem Unternehmen.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Soweit die Haftung von AMV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von AMV.
§ 8|Datenschutz|
(1) Die Plattformbetreiberin erhebt und verarbeitet Nutzerdaten nur, soweit dies zur Nutzung der Dienste der Plattformbetreiberin erforderlich ist.
(2) Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit finden sich in den Datenschutzbestimmungen der Anbieterin.
§ 9|Schlussbestimmungen|
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, die sich aus diesen Bedingungen bzw. aus Nutzungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen von AMV ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten in Bezug auf die Plattform Berlin. Für Klagen gegen AMV ist Berlin der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
Stand: 18. März 2024